Aufhebungsvertrag

Mein Chef verlangt von mir, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.
Muss ich diese Vereinbarung unterschreiben?

RECHTSAUSKUNFT ARBEITSRECHT

AUFHEBUNGSVERTRAG - AUFLÖSUNGSVEREINBARUNG

Ihr Arbeitgeber will Ihren Arbeitsvertrag einseitig mit einer Aufhebungsvereinbarung beenden?
Sie wollen das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigung auflösen?

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Ist der Aufhebungsvertrag eine Alternative zur Kündigung?

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Aufhebungsvertrag prüfen lassen!

Mit einem Aufhebungsvertrag dürfen aber in keinem Fall zwingende Kündigungsschutzbestimmungen  umgangen werden!

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Was müssen Sie beachten?

Mit der Aufhebungsvereinbarung können die Arbeitnehmerin und die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung oder auf einen später vereinbarten Zeitpunkt einvernehmlich beenden.

Der Aufhebungsvertrag oder Auflösungsvertrag wird im Berufsalltag häufig angewendet. Die vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften, die für Kündigungen gelten, müssen nicht eingehalten werden. Ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung in rechtlicher Hinsicht.

Allerdings darf ein solcher Vertrag nicht dazu dienen, zwingendes Recht zu umgehen. Zudem kann der Arbeitnehmer auch nicht auf Forderungen aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder eines GAV verzichten (Art. 341 OR).

Aufhebungsvereinbarung genau prüfen!

Der Aufhebungsvertrag sollte immer schriftlich abgeschlossen werden. Nur so können Sie im Streitfall mit Sicherheit nachweisen, worauf sich mit Ihrem Chef  geeinigt haben.

Es gibt keine Formvorschriften für den Aufhebungsvertrag. In Anwendung von Art. 115 OR kann er selbst dann formfrei vereinbart werden, wenn für den Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestimmte Form gesetzlich vorgeschrieben oder von den Parteien gewählt ist.

Ist im Arbeitsvertrag keine Schriftlichkeit für Vertragsänderungen vorgesehen, sind auch mündliche und stillschweigende Abreden zulässig.

Falls der Arbeitgeber behauptet, es liege eine stillschweigende Aufhebungsvereinbarung vor, weisen Sie nach, dass eine gültige Kündigung, entweder von Ihnen oder vom Arbeitgeber, vorliegt. In einem solchen Fall kann kein Aufhebungsvertrag bestehen.
Anderseits kann eine nichtige Kündigung unter Umständen in ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages umgedeutet werden.

Was ist ein Aufhebungsvertrag genau?

Jeder Vertrag kann im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden (Art. 115 OR). Diese Bestimmung aus dem allgemeinen Teil des Obligationenrechts ist auch auf den Arbeitsvertrag anwendbar, der damit theoretisch auf einen beliebigen Zeitpunkt hin beendet werden kann.
Man spricht von einem Aufhebungsvertrag.

Für den Aufhebungsvertrag bestehen keine besonderen Formvorschriften. Aus diesem Grund kann ein Beschluss zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch stillschweigend zustande kommen. Lehre und Rechtsprechung verlangen aber eine klare Willens Willensäusserung zur einvernehmlichen Beendigung, weshalb aus Beweisgründen Schriftlichkeit dringend empfohlen wird. Die Willensübereinstimmung auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss klar und unzweifelhaft zutagetreten. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer auf Rechte verzichtet, darf seine Zustimmung nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE 4A_563/2011).

Überlegungsfrist

Wenn der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber vorgelegt wird, muss dem Arbeitnehmer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine genügend lange Überlegungsfrist zugestanden werden. Eine dogmatische Grundlage für dieses Erfordernis ist nicht ersichtlich, klar ist aber, dass der Arbeitnehmer bei der Unterzeichnung nicht unter Druck gesetzt oder überrumpelt werden darf. Unseres Erachtens müsste eine Frist von zwei bis fünf Tagen genügen.

Vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages wird eine Beratung durch eine Fachperson (Anwalt, Arbeitsgericht, Rechtsauskunftsstelle) empfohlen.

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