RECHTSAUSKUNFT ARBEITSRECHT

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Eine fristlose Kündigung darf nur aus sehr wichtigen Gründen erfolgen!

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn das Vertrauensverhältnis so fundamental gestört ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter keinen Umständen mehr zumutbar ist.

Was müssen Sie beachten?

Wichtiger Grund - Fristlose Kündigung

Das Gesetz bestimmt, dass ein Arbeitsvertrag nur dann fristlos gekündigt werden darf, wenn ein wichtiger Gründen vorliegt. Was solche "wichtigen Gründe" sind, wird den Gerichten überlassen. Weil fristlose Kündigungen insbesondere für die Beschäftigten eine grosse Härte darstellen, sind die Gerichte eher zurückhaltend mit dem Akzeptieren von fristlosen Kündigungen.

Wie muss ein Angestellter bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung vorgehen?

• Schriftliche Einsprache

Er sollte sofort schriftlich dagegen protestieren und seine Weiterarbeit anbieten. Lässt sich der Arbeitgeber nicht umstimmen, können die Lohnansprüche bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist plus eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen geltend gemacht werden. Arbeitsgerichtliche Verfahren sind bis zu einer Streitsumme von 30’000 Franken kostenlos.

• Hat eine begründete fristlose Kündigung Auswirkungen auf das Arbeitslosentaggeld?

Ja. Die Arbeitslosenkasse darf die Bezahlung der Taggelder bis zu 60 Tage einstellen. Grund: Bei einer berechtigten fristlosen Kündigung liegt ein schweres Verschulden des Arbeitnehmers vor. In solchen Fällen muss mit dem Maximum an gestrichenen Taggeldern gerechnet werden.

• Kann eine fristlose Kündigung auch dann noch ausgesprochen werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde?

Ja. Die Voraussetzung ist aber höher: Der Vorfall muss derart gravierend sein, dass die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal für den Rest der Anstellung zumutbar ist.

• Gilt ein vertragliches Konkurrenzverbot auch bei einer fristlosen Kündigung?

Erfolgte die fristlose Kündigung zu Recht, bleibt das Konkurrenzverbot bestehen. Wurde die Entlassung zu Unrecht ausgesprochen, fällt das Konkurrenzverbot per sofort dahin.

• Folgen einer fristlosen Kündigung ohne dass wichtige Gründe vorgelegen haben

Es ist sehr wichtig, dass der Angestellte nach Art. 341 OR nicht auf Forderungen, die aus zwingenden Vorschriften in Gesetz oder GAV entstanden sind, verzichten darf. Nicht verletzt ist dieses Verzichtsverbot, wenn ein strittiges Rechtsverhältnis bereinigt wird und beide Seiten Konzessionen machen: etwa wenn der Verzicht des Angestellten durch zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers reichlich kompensiert wird (BGE 110 II 171).

Zusammenfassung - Rechtliche Folgen einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund

Eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund führt zu:

• voller Schadenersatzpflicht

• oder für den Arbeitnehmer: Zahlung einer Pauschale von 1/4 Monatslohn

• und für den Arbeitgeber: Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung von maximal 6 Monatslöhnen.