Eine Kündigung ist nach Art. 336 OR missbräuchlich, wenn sie aus einem gesetzlich unzulässigen Motiv erfolgt.

Wichtig:
Die Kündigung bleibt grundsätzlich gültig.
Es kann jedoch eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnenzugesprochen werden (Art. 336a OR).

Gesetzliche Grundlage (Art. 336 OR)

Eine Kündigung ist insbesondere missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:

• wegen einer persönlichen Eigenschaft (z. B. Alter, Herkunft, Religion)

• wegen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts

• zur Vereitelung der Entstehung von Ansprüchen

• weil Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht wurden

• wegen Militär-, Schutz- oder Zivildienst

• als sogenannte Rachekündigung
  
  

Die Aufzählung ist nicht abschliessend.

Voraussetzungen

Damit eine missbräuchliche Kündigung vorliegt, müssen zwei Punkte erfüllt sein:

1. Das Arbeitsverhältnis wurde ordentlich gekündigt.

2. Es liegt ein Missbrauchstatbestand im Sinne von Art. 336 OR vor.

Nicht jede als unfair empfundene Kündigung ist rechtlich missbräuchlich.
Entscheidend ist das Motiv.

Beweislast

Grundsatz:
Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss darlegen, dass die Kündigung missbräuchlich ist.

Behauptet der Arbeitgeber zusätzliche sachliche Gründe, muss er beweisen, dass die Kündigung auch ohne das unzulässige Motiv erfolgt wäre.

Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung

Das Gericht kann eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen zusprechen.

Dabei werden berücksichtigt:

• Dauer des Arbeitsverhältnisses

• Alter der betroffenen Person

• Schwere des Fehlverhaltens

• wirtschaftliche Auswirkungen

• Verhalten beider Parteien

Die Entschädigung hat Strafcharakter und ist unabhängig vom effektiv entstandenen Schaden

Fristen - unbedingt beachten

Wer eine missbräuchliche Kündigung nicht akzeptieren will, muss:

1. Spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache beim Arbeitgeber erheben.
   (Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich.)

2. Innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.
   
   

Wird eine dieser Fristen verpasst, ist der Anspruch verwirkt.

Praxisbeispiel: Kündigung eines älteren Mitarbeiters

Das Bezirksgericht Muri AG sprach einem 25 Jahre angestellten Mitarbeiter, der ein Jahr vor Pensionierung entlassen wurde, eine Entschädigung von CHF 26'500.– zu.

Das Gericht hielt fest:
Die Kündigung war nicht allein wegen des Alters erfolgt.
Dennoch habe der Arbeitgeber gegenüber langjährigen älteren Mitarbeitenden eine erhöhte Fürsorgepflicht.Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Solche Konstellationen erfordern stets eine sorgfältige Einzelfallprüfung.

Individuelle Prüfung Ihres Falles

Die rechtliche Beurteilung hängt immer von den konkreten Umständen ab:

• Kündigungsschreiben

• Arbeitsvertrag

• interne Korrespondenz

• zeitlicher Ablauf

• dokumentierte Gespräche
  
  

Eine pauschale Einschätzung ist rechtlich nicht seriös.

So gehen Sie vor

Senden Sie uns:

• Kündigungsschreiben

• Arbeitsvertrag

• kurze Darstellung des Sachverhalts

Oder kontaktieren Sie uns telefonisch.

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Andreas Gantenbein
Rechtsanwalt (Schweiz)

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